Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Augenoptikerhandwerk
1. Anwendungsbereich
Die nachstehenden gelten nach wirksamer Einbeziehung für sämtliche über die Herstellung, Lieferung und Reparatur sowie Aufarbeitung von Sehhilfen, Kontaktlinsen und von optischer Handelsware. Allgemeine gelten nur, soweit sie von dem Augenoptiker schriftlich anerkannt wurden.
2. Angebote, Liefer- und Zahlungsbedingungen
2.1. Der Augenoptiker behält sich vor, den Liefertermin um 14 Tage zu überschreiten.
Wird die Ware ausnahmsweise auf Wunsch des Kunden angeliefert, so geht die Gefahr der mit der Absendung der Ware auf den Kunden über. Die Kosten des Versands trägt der Kunde. Soweit der Kunde eine besondere Schutzverpackung für Sehhilfen wünscht, stellt ihm der Augenoptiker eine solche auf Kosten des Kunden gerne zur Verfügung.
2.2 Bei Barzahlung hat die Zahlung bei Übergabe der Ware Zug um Zug zu erfolgen.
Wird eine Rechnung erteilt, sind alle Rechnungsbeträge sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Betriebsinhaber oder ein von diesem beauftragter oder ermächtigter Dritter verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann.
Gegen Zahlungsansprüche des Augenoptikers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Bei Vorlage eines Berechtigungsscheines oder eines Rezeptes vermindert sich die Zahlungspflicht um den von ihm zustehenden Kassenanteil.
Verweigert die Krankenkasse - aus welchem Grund auch immer - die Zahlung des errechneten Kassenanteils, so bleibt Kunde verpflichtet, auch diesen Anteil zu zahlen. Vorstehendes gilt für sämtliche Bestellungen des Kunden bei dem Augenoptiker.
2.3. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Sehhilfe, bzw. Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung der diesbezüglichen Werklohnforderungen des Augenoptikers (ggf. auch des Krankenkassenanteils) Eigentum des Augenoptikers.
3. Preise, Kostenvoranschläge
3.1. Alle angegebenen Preise sind EURO-Preise inkl. der jeweiligen MwSt.
Werden Kostenvoranschläge von Dritten (z.B. Krankenkassen) gekürzt, so sind für den Kunden gleichwohl die vom Augenoptiker festgestellten Preise verbindlich. Kürzungen von dritter Seite insbesondere von Krankenkassen, gehen zu Lasten des Kunden.
3.2. Mit Übergabe eines Berechtigungsscheines bzw. einer ärztlichen Verordnung, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass der Augenoptiker die Kassensätze liquidiert.
4. Reparaturen
Bei einem Reparaturauftrag, bzw. einer Aufarbeitung, kann der Augenoptiker dem Kunden einen Kontrollabschnitt aushändigen. Die Rückgabe der Ware erfolgt dann nur gegen Vorlage dieses Belegs.
Erklärt sich der Augenoptiker im Einzelfall bereit, die Reparatursache auch ohne Kontrollabschnitt auszuhändigen, so ist der berechtigt, von dem Kunden einen Identitätsnachweis, bzw. eine Quittung zu verlangen.
Die Reparaturware wird bis zu 6 Monate nach dem auf dem Kontrollabschnitt vermerkten Annahmedatum unentgeltlich aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Termins ist der Augenoptiker berechtigt, die Reparaturware entsprechend den gesetzlichen Vorschriften der §§ 1204 BGB zu verwerten, sofern der Kunde zuvor mit eingeschriebenem Brief auf diese Verwertung hingewiesen und ihm nochmals eine einmonatige Frist zur Abholung der Ware eingeräumt worden ist.
5. Höhere Gewalt
Fälle höherer Gewalt suspendieren vertraglichen Verpflichtungen des Augenoptikers für die Dauer der Störung und in dem Umfang ihrer Wirkung. Als Fälle höherer Gewalt gelten solche Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer außerordentlichen Betriebsführung nicht verhindert können.
6. Kontaktlinsen
6.1 Bestellt der Kunde Kontaktlinsen, deren Kosten nicht von den Krankenkassen erstattet werden, ist der Augenoptiker berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Der Preis der Kontaktlinsen umfasst die üblichen Anpassungsleistungen. Der Augenoptiker behält sich vor, eine darüber hinaus gehende Betreuung nach entsprechender Vereinbarung mit dem Kunden gesondert abzurechnen. Bei einer Unverträglichkeit von Kontaktlinsen können diese innerhalb von 4 Wochen nach der erstmaligen Inanspruchnahme des Augenoptiker zurückgegeben werden. Der Augenoptiker behält sich in diesem Falle vor, die bis dahin erbrachten Leistungen zu berechnen.
6.2 Bei Vorlage einer ärztlichen Verordnung. bzw. eines Berechtigungsscheins zur Abgabe von Kontaktlinsen, gelten die entsprechenden Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen. Insoweit gilt Abschnitt 3.3. dieser AGB entsprechend.
7. Serviceleistungen
Serviceleistungen berechnet der Augenoptiker nach Zeit und Materialaufwand.
8. Gewährleistung
8.1 Die Gewährleistungspflicht für neu verkaufte Ware beträgt 24 Monate nach Auslieferungstag. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der Ware gerügt werden, ansonsten ist der Augenoptiker von der Mängelhaftung befreit. Gewährleistungsansprüche des Kunden sind - nach Wahl des Augenoptiker - zunächst auf das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Schlägt die Nachbesserung fehl oder scheitert die Ersatzlieferung, hat der Kunde das Recht zur Herabsetzung des Vergütung (Minderung) oder zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung). Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch unsachgemäße Behandlung oder Beschädigung seitens des Kunden verursacht wurden. Bei Sehhilfen, die nach Angaben Dritter (z.B. von Augenärzten oder dem Kunden selbst) angefertigt werden, erstreckt sich die Gewährleistung nur auf die vertragsgemäße Herstellung der Sehhilfe selbst und deren Anpassung. Für die Refraktion und die Verträglichkeit der Sehhilfe kann keine Gewähr übernommen werden, sofern der Kunde trotz Hinweise des Augenoptikers auf etwaige fehlerhafte Angaben Dritter die Anfertigung nach diesen Angaben wünscht.
8.2 Für Reparaturleistungen und andere Werksleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate nach Abnahme. Gewähr wird insoweit nur geleistet, wenn der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Werktagen nach Übergabe rügt. Erscheint die Nachbesserung nicht von vornherein als aussichtslos, so ist die Gewährleistung zunächst auf die Nachbesserung beschränkt. Der Kunde hat nach dem Fehlschlagen 2 Nachbesserungsversuche das Recht, Herabsetzung des Reparaturpreises zu verlangen oder den Vertrag rückgängig zu machen.
9. Haftung
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Augenoptiker ist ausgeschlossen, sofern der Augenoptiker nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit (auch seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen) oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften in Anspruch genommen wird und es sich nicht um eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) handelt und ein Falles des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wurde oder ein Fall des Verzuges oder Unmöglichkeit vorliegt, die Haftung für Schäden begrenzt auf den dreifachen Wert der von dem Augenoptiker zu erbringenden Leistung und auf solche Schäden, die vorhersehbar waren.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Soweit der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt der Betriebssitz des Augenoptikers als Gerichtsstand. Im Übrigen ist Gerichtsstand und Erfüllungsort der Betriebssitz des Augenoptikers nur, sofern dies gesetzlich vereinbart werden kann.
Datenschutz
Der Augenoptiker verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
1. VORWORT
FUNK Optik (im Folgenden „wir“) respektiert die Privatsphäre der Kunden und hat sich deren Schutz bei allen Aktivitäten zum obersten Gebot gemacht. Das bedeutet: wir verpflichten uns, die von Ihnen bereitgestellten Informationen jederzeit mit größter Sorgfalt, größtem Verantwortungsgefühl und unter Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) und auf Grundlage dieser Datenschutzerklärung zu behandeln. Dies betrifft auch und insbesondere die Zusammenarbeit mit Partnern und Dritten, die wir zur Vertragsabwicklung einsetzen.
2. VERANTWORLICHE STELLE
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung personenbezogener Daten (im Sinne des BDSG) ist:
FUNK OPTIK / FUNK international GmbH, Gewerbestrasse 9, 86981 Kinsau, E-Mail: info@funk.de
3. ZWECKE DER ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
Wir erheben, speichern und verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und soweit dies zur Erfüllung der vertraglich übernommenen Leistungsverpflichtungen zwischen uns und dem Nutzer bzw. zur Bereitstellung der bestellten Produkte notwendig und erforderlich ist. Das umfasst auch die Speicherung von Daten für eventuelle Gewährleistungsansprüche nach Vertragserfüllung. Daneben nutzen wir Ihre Daten im Rahmen des geltenden Rechts auch für eigene Marketingzwecke, um unser Angebot zu optimieren, Ihren Einkauf bei uns noch bequemer und individueller zu gestalten und Sie auf Produkte aufmerksam zu machen, für die Sie sich besonders interessieren könnten. Darüber hinaus findet eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur statt, sofern Sie hierfür Ihre Einwilligung erteilt haben. Als personenbezogene Daten gelten alle Angaben, die Sie uns bereitstellen und die einen Rückschluss auf Ihre Identität zulassen (z. B. Name, Adresse, Festnetz- und Mobilfunknummer).
4. NUTZUNG IHRER DATEN ZU WERBEZWECKEN
Über die Verarbeitung Ihrer Daten zur Abwicklung der mit uns geschlossenen Verträge hinaus verwenden wir Ihre Daten auch, damit wir uns mit Ihnen über Ihre Bestellungen austauschen, wir mit Ihnen über bestimmte Produkte oder Marketingaktionen kommunizieren und wir Ihnen Produkte oder Dienstleistungen empfehlen können, die für Sie von Interesse sein könnten.
Für sämtliche zu Werbezwecken erfolgende Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung gilt: Für den Fall, dass Sie uns Ihre Einwilligung in die Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken erteilen, können Sie diese jederzeit ohne Angabe von Gründen per E-Mail an die Adresse info@funk.de oder schriftlich an:
FUNK OPTIK / FUNK international GmbH, Gewerbestrasse 9, 86981 Kinsau widerrufen.
Für den Fall, dass wir Ihre Daten auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften zu Werbezwecken nutzen, können Sie dieser Verwendung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Angabe von Gründen z. B. per E-Mail an die Adresse info@funk.de widersprechen. Soweit wir Ihre E-Mail-Adresse z.B. für den Versand von Newslettern oder Service- bzw. Produktinformationsmails verwenden, bieten wir Ihnen in jedem Newsletter (über einen Abmeldelink) und jeder Service-/ bzw. Produktinformationsmail die Möglichkeit, einer Versendung weiterer E-Mails an Sie zu widersprechen.
a) Zusendung des Newsletters
Die von Ihnen bei der Newsletter-Anmeldung angegebenen Daten (E-Mail-Adresse, Vorname, Nachname, Geschlecht) werden ausschließlich zum Versand des Newsletters gespeichert und verwendet.
b) Service- und Produktinformationen
Wenn wir Ihre E-Mail-Adresse im Rahmen der Bestellung einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben, verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse, um Sie per Service- und Produktinformationsmails über ähnliche Produkte zu informieren, die für Sie von Interesse sein könnten. Wir verwenden Ihre E-Mail-Adresse für diese Zwecke jedoch nur dann, wenn Sie der Verwendung nicht widersprochen haben. Sie können der Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht an Dritte i. S. d. BDSG weitergegeben.